Für eine sinnvolle Kiesgrubenverfüllung

Seit November 2002 regelt der sogenannte Verfüll-Leitfaden (auch Eckpunktepapier „EPP“ genannt) die Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen mit mineralischen Abfällen in Bayern. Unter der allem übergeordneten Prämisse des aktiven und nachhaltigen Grundwasserschutzes wurden damit zukunftsweisende Regelungen geschaffen, die der bayerischen Entsorgungswirtschaft ein praxisgerechtes und wirtschaftliches Arbeiten erlauben.

Mit der sogenannten Mantelverordnung sollen nun viele bundesweit relevanten Einzelverordnungen (Grundwasserverordnung, Deponieverordnung, Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung und Ersatzbaustoffverordnung) novelliert und unter einem „Mantel“ vereint werden. Ein nicht nur unter Umweltaspekten absolut sinnvolles Regierungsvorhaben.

Aber:

Die in der aktuell im 3. Entwurf verhandelte Version bringt eine bundesweite Vereinheitlichung mit sich, die den bayerischen Verfüll-Leitfaden annullieren und damit den geografischen und wirtschaftlichen Besonderheiten Bayerns in keinster Weise mehr gerecht werden wird. Ja sogar dramatische finanzielle Folgen für Bayern hätte, wie

  • die deutliche Mehrbelastung der Haushalte der Kommunen und des Freistaates,
  • die erhebliche Mehrbelastung der bayerischen Entsorgungswirtschaft sowie
  • Kostenexplosionen für den investitionsbereiten Mittelstand und den Bürger.

Es dürfte zukünftig deutlich weniger Material verwertet und müsste stattdessen deponiert werden. Unmittelbare Folge wäre, dass die die bislang tadellose Umweltbilanz Bayerns erheblich negativ belastet und damit der eigentlich sinnvolle Grundgedanke der geplanten Mantelverordnung konterkariert würde.

Die geplante Mantelverordnung samt Bodenschutz- und Deponieverordnung muss den geografischen und geologischen Besonderheiten aller Bundesländer – eben auch Bayerns – Rechnung tragen. Dazu müssen exakt definierte Szenarien aufgenommen werden, in denen individuelle Regelungen vor Ort erlaubt sind.

Informieren Sie sich und wirken Sie ein auf Ihre Politiker.